Ausschreibung Bieterverfahren

Gemeindeeigene Grundstück - Reutlinger Straße 39/41

Bieterverfahren

für das gemeindeeigene Grundstück in Eningen unter Achalm
Reutlinger Straße 39/41 – Flurstücke 5802/29 und 5802/31                                  -: 20 a 30 qm

Auswahlverfahren
Die Ausschreibung erfolgt als Bieterverfahren und ist freibleibend. Die eingereichten Unterlagen werden durch den Gemeinderat bewertet und zu einer Vergabeentscheidung gebracht.

Ziel des Verfahrens
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Reutlinger Straße / Arbachtalstraße vom 24.06.2004. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes weisen das Grundstück als Mischgebiet (MI) mit unterschiedlich gestaffelten Gebäudehöhen aus.

Vor dem Hintergrund der aktuell in der Gemeinde Eningen unter Achalm herrschenden Defizits an öffentlich gefördertem und bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitiger Nachfrage nach diesem Wohnraumsegment soll das Grundstück mit mindestens 50 % der darauf realisierbaren Wohnfläche nach Maßgabe den Bestimmungen des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoRFG Ba-Wü) und dessen ergänzenden Regelungen in der jeweils gültigen Fassung bebaut werden. Den Belangen einer generationengerechten, familienfreundlichen und barrierefreien Bauausführung ist Rechnung zu tragen.
Der Gemeinde Eningen unter Achalm wird für den auf die öffentliche Förderung entfallenden Anteil der Wohnungen ein Belegungs- und Benennungsrecht für die Dauer von 25 Jahren eingeräumt. Die Wohnungsbindung wird grundbuchrechtlich abgesichert

Leistungen des Bieters

 

Der Bieter hat folgende Leistungen zu erbringen:

 

  • Städtebauliches Konzept mit Verkehrserschließung
  • Perspektivische Darstellung der Bebauung mit Ansichten und Freiraumkonzept
  • Geländeschnitt und Schnitt der Hochbauten im Maßstab 1:200
  • Kaufpreisangebot
  • Finanzierungsnachweis für den Kaufpreis des Grundstücks

Abgabe der Unterlagen
Das Kaufangebot ist schriftlich zusammen mit den geforderten Planungsunterlagen bis spätestens 04.07.2019 – 24.00 Uhr in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Bieterverfahren Reutlinger Straße 39/41“bei der Gemeinde Eningen unter Achalm -Amt für Finanzen und Betriebe-, Rathausplatz 1+2, 72800 Eningen abzugeben oder auf dem Postweg zuzusenden.

Nach Ablauf der Angebotsfrist eingehende Angebote können nicht mehr berücksichtigt werden.

Vertragliche Bedingungen im Falle der Zuschlagserteilung

  • Die Beurkundung des Kaufvertrags soll zeitnah nach Bekanntgabe der Zuschlagserteilung erfolgen.
  • Der Kaufpreis ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Vertragsbeurkundung zur Zahlung fällig.
  • Die mit dem Abschluss und dem Vollzug des Kaufvertrages zusammenhängenden Kosten,
    Gebühren und Steuern trägt der Erwerber.
  • Kosten der Baureifmachung, auch soweit es sich um Planungsleistungen handelt, gehen zu Lasten des Erwerbers.
  • Das Grundstück muss innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Beurkundung des Kaufvertrages bezugsfertig bebaut und entsprechend den Nutzungsvorgaben zielgruppenkonform belegt werden.
  • Bei Nichterfüllung dieser Bauverpflichtung steht der Gemeinde ein Rückkaufsrecht zu, welches durch Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch zu sichern ist. Als Rückkaufspreis gilt der vom Erwerber entrichtete Kaufpreis ohne eine Verzinsung und ohne die von ihm entrichteten Kaufnebenkosten. Die Kaufnebenkosten für den Rückkauf gehen zu Lasten der Gemeinde.
  • Im Falle des Verstoßes gegen die Belegungsbestimmung wird eine Vertragsstrafe von 100.000,-- € des Kaufpreises festgesetzt, welche durch Bankbürgschaft zu sichern ist.

Verfahrenshinweise

Das Ergebnis des Bieterverfahrens wird allen Teilnehmern unverzüglich nach der Entscheidung durch den Gemeinderat bekanntgegeben.

Aus der Angebotsabgabe entstehen keine Verpflichtungen der Gemeinde Eningen unter Achalm.
Es können keine Ansprüche gegen die Gemeinde geltend gemacht werden, insbesondere nicht aus der Nichtberücksichtigung von Angeboten oder für den Fall, dass eine Vergabe des Grundstücks unterbleibt.

Alle eingereichten Angebote und Planungsbeiträge gehen in das Eigentum der Gemeinde Eningen unter Achalm über und werden nicht zurückgeschickt. Die Gemeinde Eningen unter Achalm erhält das Recht, die eingereichten Unterlagen im Anschluss an das Bieterverfahren uneingeschränkt zu nutzen. Sie wird mit der Einreichung der Unterlagen von Rechten Dritter freigestellt.

Informationen

Für Fragen steht Ihnen Herr Losch vom Amt für Finanzen und Betriebe unter der Telefonnummer 07121/8921310 oder unter stefan.losch@eningen.de zur Verfügung.

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