Rede zur Einbringung des Haushalts 2026

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

die Lage ist dramatisch. So dramatisch, wie sie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik war. Wir spüren eine allgemeine Verunsicherung. Wir spüren sie in der Wirtschaft, wenn in der Region renommierte Unternehmen Stellen abbauen oder gänzlich ihren Betrieb eistellen. Wir spüren die Verunsicherung in der nationalen Sicherheitslage, wenn wir von Sabotageakten, Cyberangriffen und Ausspähungen hören.

Ist der Wohlstand gesichert? Kann ich mir meinen Wocheneinkauf noch leisten? Werde ich von meiner Rente noch leben können? Wie werden wir dem Klimawandel begegnen? Wird uns der demografische Wandel überrollen? Wir spüren sie alle, diese latente Verunsicherung.

Ganz besonders aber spüren wir sie hier bei uns in den Gemeindefinanzen. Es heißt nicht umsonst, dass wir Kommunen die Orte der politischen Wirklichkeit sind. Ein jeder abstrakte Gesetzesbeschluss, sei es aus Brüssel, Berlin oder Stuttgart, entfaltet sich letztlich immer vor Ort bei den Menschen – so auch bei uns in Eningen. Im Eninger Gemeinderat sind wir die unterste basisdemokratische Instanz. Wir spüren es zuerst, wenn etwas schiefläuft. Bei uns wird aus großen Paragraphen alltägliches Leben. Wir sind es, die im Kleinen die großen Entscheidungen umsetzen und oftmals dafür geradestehen müssen. Wir sind ganz nah dran am Menschen, den die Gesetze unmittelbar betreffen. Daher spüren wir nicht nur die Verunsicherung. Wir sehen die Verunsicherung und wir sehen darin auch den Zündstoff, der in ihr schlummert. Ein Zündstoff, der selbst gefestigten Demokratien gefährlich werden kann.

Über 80 % aller Kommunen in Baden-Württemberg haben in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Auch Eningen gehört zu diesen Kommunen. Voraussichtlich im vierten Jahr in Folge werden wir in 2026 einen Verlust im Jahresabschluss ausweisen müssen. Seit mehreren Jahren befinden wir uns daher im Konsolidierungsprozess. Inzwischen haben wir sämtliche Prozesse durchleuchtet und verschlankt. Was bleibt ist ein weiterhin geplantes Defizit von 3,5 Millionen Euro im kommenden Jahr – ein Defizit, dass wir uns nicht mehr leisten können. Wir kratzen an unserer Handlungsfähigkeit.

Von außen betrachtet wirkt es fast, als könne die Gemeinde nicht mehr mit ihrem Geld umgehen. Doch dieser Schein trügt. Wir haushalten sparsam und wirtschaftlich. Es sind die strukturellen Probleme, die die Bundesregierung und die Landesregierung nicht angehen, die uns in diese Schieflage bringen. Immer größer werdende Aufgabenberge werden bei stagnierender Kommunalfinanzierung nach unten weitergegeben. Eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Gemeindetagspräsident Jäger hat es auf den Punkt gebracht: „Der Staat lebt über seine Verhältnisse – und das seit Jahren.“

Auch der Landkreis steht vor nie dagewesenen Herausforderungen. Damit der Landkreis Reutlingen seinen gesetzlichen Pflichtaufgaben überhaupt noch nachkommen kann, wird im kommenden Jahr die Kreisumlage um bis zu 4 Prozentpunkte erhöht. Den endgültigen Beschluss über die Höhe der Kreisumlage fasst der Kreistag im Februar. Für uns in Eningen kann dies im „worst case“ bedeuten, dass wir jährlich bis zu 1.454.838 Euro mehr an die Kasse des Landkreises überweisen müssen – für staatliche Aufgaben, wie beispielsweise die Krankenhausfinanzierung oder die Sozialhilfe. Dieses Geld steht uns für die Erfüllung unserer Aufgaben in Eningen nicht mehr zur Verfügung.

Die Summe an staatlichen Leistungszusagen, Standards und Versprechen hat ein Maß erreicht, das mit den verfügbaren Ressourcen nicht mehr erfüllbar ist.

Wenn die Kommunen für deutlich mehr als 25% der öffentlichen Ausgaben geradezustehen haben, zugleich aber mit einem Anteil von nur rund 15% vom Steuerkuchen abgespeist werden, dann braucht man keine Mathematik studiert haben, um festzustellen, dass hier etwas aus den Fugen geraten ist.

Wir brauchen eine echte Staatsreform. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung unserer Pflichtaufgaben durch höhere Anteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer. Auch brauchen wir eine ehrliche Aufgabenkritik auf Bundes-, auf Landes, auf Kreis- und auch auf Gemeindeebene. Wir müssen uns fragen, was kann und was muss der Staat leisten – und wir müssen fragen, was nicht mehr zu leisten ist, ohne uns dabei selbst zu überfordern. Unser Landrat hat den Nagel bei der Einbringung des Kreishaushalts auf den Kopf getroffen: „Es kann nicht sein, dass wir an den kleinsten Schrauben unserer intakten Gesellschaft drehen müssen, weil Bund und Land der Mut fehlt, die großen Stellschrauben in Bewegung zu setzen – Stellschrauben, die offensichtliche, strukturelle Fehlentscheidungen korrigieren, die unseren Haushalt hier auf kommunaler Ebene mit vielen Millionen entlasten würden.“

Gezwungener Maßen gehen wir in der Gemeinde voran und drehen an den kleinen Schrauben. Wir üben Aufgabenkritik. Stellen Sie sich den Eninger Haushalt wie eine Bettdecke vor. Früher konnten wir wählen, ob der Kopf oder ob die Füße frieren – heute friert beides. Es ist daher an der Zeit, gemeindepolitische Einschnitte vorzunehmen. Einschnitte, die nicht nur ins Fleisch gehen – es sind Einschnitte, die unsere Eninger-DNA, unser Selbstverständnis als Gemeinde der Vereine, der Kultur und des hohen Lebensstandards antasten.

Ich bin unserem Gemeinderat sehr dankbar, mit dem wir diese Kraftanstrengung der Konsolidierung gemeinsam meistern. Diesen Haushaltsentwurf würde ich daher auch nicht als ein reines Verwaltungsprodukt bezeichnen. Natürlich finden sich in dem Entwurf die Ergebnisse unzähliger Besprechungen mit den jeweils Verantwortlichen wieder, die bereits bei der Mittelanmeldung höchsten Wert auf Konsolidierung gelegt haben. Man könnte die Mittelanmeldegespräche daher auch unter dem Motto „Die Luft muss raus“ zusammenfassen. Hier möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die so akribisch Ausgaben gestrichen, Prozesse optimiert und Effizienz gesteigert haben.

Der Haushaltsentwurf 2026 wie er Ihnen heute präsentiert wird, ist letztlich aber auch das Ergebnis vieler gemeinsamer Stunden, Diskussionen und lösungsorientierten Verhandlungen mit unserem Gemeinderat, insbesondere den Fraktionsspitzen. Im letzten Jahr habe ich in meiner Rede betont, dass wir in einem Boot sitzen, um diese Krise zu meistern. Nach den diesjährigen Konsolidierungsrunden kann ich felsenfest behaupten, dass ich mir für diese Krise keine bessere Rudermannschaft hätte wünschen können. Wir sitzen in einem Boot und alle ziehen mit. Wir führen konstruktive Diskussionen in der Sache und zum Wohle von Eningen. Mein Dank für diese Einbringung gilt daher heute neben meinen wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere Herrn Schwarz und Frau Jenke-Bi, auch Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats. Vielen Dank, dass Sie sich engagiert einsetzen, Verantwortung übernehmen und Ihr Mandat nicht nur als Schönwettermandat wahrnehmen. Sie alle wirken als Teil der Gemeinde Eningen mit, dass wir eines Tages an diese Krise zurückdenken werden und dann feststellen, dass wir es gut hinbekommen haben.

Wir sehen nach den Konsolidierungsrunden mit dem Gemeinderat eine erste nachhaltige und strukturelle Verbesserung unserer Haushaltslage. Im Resultat haben wir mit unserer Konsolidierung bis ins Jahr 2029 Sage und Schreibe fast 2,7 Millionen Euro eingespart. Es ist frustrierend, dass wir trotz dieses schmerzhaften Sparkurses immer noch ein solch hohes Defizit am heutigen Abend einbringen müssen – ein geplantes Defizit, welches seit unserer letzten Konsolidierungsrunde wieder dramatisch gestiegen ist, da wir neue, schlechtere Orientierungszahlen des Landes für den Haushalt erhalten haben und sich auch die Schlüsselzuweisungen massiv verringern werden.

In den weiteren Konsolidierungen ist natürlich auch das Thema Bürokratieabbau ein Thema, welches dringend angegangen werden muss. Hier möchte ich aber nicht nur nach oben schimpfen. Auch wir Akteure auf kommunaler Ebene sind gefragt, bürokratische Prozesse, die wir beeinflussen können zu verschlanken, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Selbstverständlich wollen wir uns am kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz bedienen, um uns von überbordender Landesbürokratie zu entlasten – die ersten beiden Anträge haben wir bereits gestellt.

Im kommenden Jahr investieren wir wieder kräftig in unsere digitale Infrastruktur. Rund 400.000 € nehmen wir in die Hand, um noch digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher zu werden. Die größte Investition werden wir im Bereich von der Prozessdigitalisierung leisten. Wir führen einen E-Rechnungsworkflow ein, bauen die Funktion unserer elektronischen Akte aus und digitalisieren unseren gesamten Posteingang. Zudem wollen wir ein digitales Bürgerserviceportal einführen, über welches sämtliche Anmeldevorgänge und Bürgerdienste online abgewickelt werden sollen. In Zeiten des Fachkräftemangels und juristisch komplexen Vorgängen dürfen wir unsere wertvollen Personalressourcen nicht mehr für die Abarbeitung von Papierbergen verschwenden. Wir müssen unsere wertvollste Ressource, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effizienter einsetzen, um bei steigenden Anforderungen mit Stellenabbau gleichermaßen schlagkräftig zu bleiben. Die Themen Prozessautomatisierung und der gezielte Einsatz von künstlicher Intelligenz werden in den kommenden Jahren unsere Hauptantworten auf Fachkräftemangel, Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung sein. Wir stehen hier aber noch ganz am Anfang eines mehrjährigen Prozesses. Zuerst müssen wir unsere Hausaufgaben machen und uns von unseren analogen Fesseln lösen. Das Steueramt lässt aktuell als Pilot-Abteilung sämtliche Alt-Akten digitalisieren und wird ab dem kommenden Jahr gänzlich papierlos arbeiten können. Auch wenn die Digitalisierung einer Behörde ein Kraftakt ist, bin ich hier sehr optimistisch. Bereits heute sind wir im interkommunalen Vergleich für viele Kommunen ein Vorbild in Sachen Digitalisierung. Im neuen Jahr werden wir dies mit einem Statusbericht zur Digitalisierung aufzeigen. Ich bin überzeugt, dass wir in dieser schnelllebigen Materie weiterhin Tempo machen müssen, um auch in Zukunft noch bürgerserviceorientiert arbeiten zu können.

Als Bürgermeister, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat sind wir nicht angetreten, um destruktiv zu arbeiten. Wir sind angetreten, um zu schaffen – um uns weiter zu bringen und uns eine lebenswerte Zukunft in Eningen zu bescheren. Es widerstrebt unserem Selbstverständnis, Aufgaben und Angebote zu verschlechtern oder gar abzuschaffen, wenn sie doch so gut sind und wir täglich deren Mehrwert für Eningens Gesellschaft sehen. Einschnitte - auch Einschnitte in die Eninger-DNA sind aber notwendig. Das finanzielle Korsett liegt inzwischen so eng, dass wir keine andere Möglichkeit mehr haben, als lieb gewonnene Standards abzubauen und auch freiwillige Aufgaben der Gemeinde kritisch zu hinterfragen und ggf. zurückzufahren.

Wenn Sie einmal über das Schmutzfangmattenaustauschintervall in der Kita diskutiert haben, dann wissen Sie, dass wir einen Detailgrad und eine Tiefe der Konsolidierung erreicht haben, an dem fast nichts mehr geht. Jetzt kommt unser gesellschaftliches Tafelsilber – unsere freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand. Sind wir bereit Jahrzehnte voller Engagement und Aufopferung in Bereichen Vereine, Sport, Kultur, Musik, Bildung, Freizeitwert und Jugendarbeit einfach so aufzugeben? Sind wir bereit, unser intaktes Gemeinwesen in Eningen verkommen zu lassen, nur weil wir Kommunen die Schwächsten im Glied der Finanzstruktur sind?

Wie Sie alle hier am Ratstisch, bin ich als Ihr Bürgermeister nicht bereit, dass wir das alles aufgeben. Wir alle wissen ganz genau, dass sich eine Abwärtsspirale entwickeln würde, aus der ein Entkommen immer schwieriger werden würde. Daher möchte ich an dieser Stelle nochmal ausdrücklich die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission hervorheben.

Es ist uns gelungen einen sehr ausgewogenen Maßnahmenkatalog zu beschließen. Rat und Verwaltung haben sich ihrer Verantwortung gestellt. Es wurden schmerzhafte Einschnitte mit Augenmaß beschlossen. Dennoch zeigt die gesamte Arbeit, dass wir um gute und tragbare Lösungen ringen. Im Rahmen des Beschlusses haben die Fraktionen davon gesprochen, dass sie ein hohes Maß an Vertrauen in die Verwaltung setzen, dass die Beschlusslage umgesetzt wird und dass wir in der Verwaltung uns auch daran messen lassen werden müssen.

Ich bin gewillt, dafür zu kämpfen, dass wir uns nicht in den Ruin sparen und dass wir weiterhin eine attraktive und lebenswerte Gemeinde mit einem aktiven gesellschaftlichen Engagement bleiben! Ich werde mich daher mit ganzer Kraft auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Baden-Württemberg verbessert wird. Gleichwohl werden wir alle an der einen oder anderen Stelle schmerzliche Abstriche machen müssen. Beispielhaft möchte ich hier einen Auszug aus unserem beschlossenen Konsolidierungspaket benennen: Die Reduktion der Jugendförderung an unsere Vereine von 25€ um 10 € auf 15 € pro Jugendmitglied, die erstmalige Erhebung von Mieten für Vereinsräumlichkeiten, der ersatzlose Wegfall der Rathauskonzerte ab der kommenden Spielsaison sowie die Verringerung des Mähintervalls im öffentlichen Raum. Wir alle werden die knapperen Kassen spüren. Es sind wohl bedachte Eingriffe. Eingriffe, über die wir alle gemeinsam lange diskutiert haben. Eingriffe, die wir nicht tätigen wollen, sondern tätigen müssen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht zu gefährden.

Wir alle sind uns bewusst, dass unsere Vereine die Säulen der Eninger Gesellschaft sind. Wir sind uns bewusst, dass unsere Gemeinde einen einzigartigen Reichtum an Kunst und Kultur hat und wir sind uns alle bewusst, dass Eningen so lebenswert ist, wie es ist, weil wir nie gekleckert, sondern geklotzt haben. Unter den aktuellen Bedingungen müssen wir aber selektiv vorgehen und unseren Fokus auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben legen. Erstmals definieren wir daher in unserem Haushalt Schlüsselprodukte, um künftig in diesen Bereichen noch mehr Steuerungsmöglichkeiten zu haben. Die ersten Schlüsselprodukte sind die Achalmschule sowie die örtlichen Kindertageseinrichtungen.

Eingangs habe ich gesagt, dass die Verunsicherung ein Zündstoff ist, der Demokratien gefährlich werden kann. Lassen Sie es mich ganz konkret sagen. Mit Sparmaßnahmen an unserer intakten Gemeindegesellschaft, unseren Vereinen, Institutionen und Einrichtungen wird es uns nicht gelingen, aus unseren strukturellen, fremdverschuldeten Problemen herauszukommen. Wir werden den extrempolitischen Rändern nur mehr Futter geben, um unsere Demokratie und unser freies Land in einen Vollbrand zu versetzen. Ich hoffe, dass dies die große Politik endlich erkennt und gegensteuert, bevor wir uns hier am Tisch mit einem gesellschaftlichen Leben in Schutt und Asche, maroder Infrastruktur an allen Ecken und einer nicht enden wollenden sozioökonomischen Abwärtsspirale auseinandersetzen dürfen.  

Der Druck von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Land scheint langsam zu wirken. Kürzlich erreichte uns die Nachricht, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kommt und das Land Baden-Württemberg sogar 2/3 der Mittel an die Kommunen weiter geben wird. Die Gemeinde Eningen soll für die kommenden 12 Jahre rund 6,7 Millionen Euro erhalten. Allerdings möchte ich dieser grundsätzlich positiven Nachricht ein wenig Kontext hinzufügen. Diese Zahlungen sind Zahlungen, die uns sowieso für die Erfüllung von Pflichtaufgaben zustehen würden. Sie helfen uns kurzfristig, Investitionen zu schultern, die wir ansonsten nicht mehr leisten könnten. Was ist aber, wenn diese Zahlungen geleistet sind? An der strukturellen finanziellen Unterversorgung wird sich nichts geändert haben. Wir werden erneut betteln müssen, damit wir nicht ertrinken, während uns die steigenden laufenden Kosten wie ein Betonklotz an den Füßen nach unten ziehen. Wir brauchen keine Schwimmflügel, denen nach kurzer Zeit die Luft ausgehen. Ich erwarte ein Rettungsboot und einen Befreiungsschlag von den laufenden Kosten für Pflichtaufgaben. Ich erwarte, dass wir wieder mehr Konnexität in diesem Land leben!

Zeiten, in denen Wirtschaft und öffentliche Hand parallel finanziell unter Druck stehen sind schlecht. Eigentlich müssten es genau jetzt die öffentlichen Auftraggeber sein, die durch Bauinvestitionen unserer stotternden Wirtschaft neue Aufträge verschaffen. Allein in Baden-Württembergs öffentlicher Infrastruktur besteht laut der aktuellen Bertelsmann-Studie im Bereich Klimaneutralität ein transformationsrelevanter Investitionsbedarf von 55,5 Milliarden Euro. Wer soll dies finanzieren?

Auch wir haben dringenden Investitionsbedarf – nicht nur im Bereich Klimaneutralität. Dies sieht auch das Land Baden-Württemberg so. Nicht ohne Grund wurden wir in diesem Jahr in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Es wird gesehen, dass wir im Bereich der Ortsmitte einen privaten und öffentlichen Sanierungsstau haben. Seit Jahren reden wir darüber, die Ortsmitte neu zu gestalten, sie attraktiver und lebenswerter zu machen.

Wir alle wünschen uns einen Ort, der uns ein echtes Ortszentrum verschafft. Einen Ort für Begegnungen, Feste und Märkte. Gleichzeitig ist das Rathaus 1 marode und erfüllt nicht mehr die Anforderungen an einen sicheren, effizienten und attraktiven Betrieb. Trotz der finanziellen Herausforderungen wollen wir daher das Thema „Neugestaltung der Ortsmitte“ vorantreiben. Es ist statistisch nachgewiesen, dass jeder Euro, der in der Städtebauförderung ausgegeben wird, durchschnittlich 7 Euro weitere öffentliche und private Investitionen auslöst. Unser Vorhaben ist daher ein Investitionsmotor mit Multiplikator-Effekt. Es entsteht ein wirtschaftlicher Kreislauf, in welchem Aufträge, Löhne, Steuern und Konsum steigen. Entsprechend fließen höhere Steuern und Abgaben in die öffentlichen Kassen zurück. Gleichzeitig kann die lokale Wirtschaft durch mehr Leistung im Planungs-, Bau-, und Dienstleistungssektor generieren. Langfristig profitiert unsere Ortsmitte durch eine Sanierungsmaßnahme von neuen Bewohnern, einem attraktiveren Umfeld für den Einzelhandel und sozialer Stabilität. Die Städtebauförderung ist eine der effektivsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf kommunaler Ebene. Es ist also nur folgerichtig, nun trotz unserer finanziellen Situation den finanziellen Startschuss für dieses Jahrhundertprojekt zu geben.

Für den möglichen städtebaulichen Wettbewerb haben wir entsprechend 125.000 € für das kommende Jahr eingeplant. Auch könnten im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ erste Maßnahmen erfolgen. Hierfür haben wir weitere 400.000 € eingeplant. Erst nach einem erfolgten Wettbewerb und weiteren Planungsstufen werden wir wissen, mit welchem Invest wir für die Umsetzung der „Neuen Ortsmitte“ zu rechnen haben. Erst dann können wir eine zeitliche Eintaktung, abgestimmt auf unsere finanziellen Möglichkeiten, vornehmen. Es ist daher für das Projekt unabdingbar, dass wir nun diesen ersten Schritt gehen.

Die zweite große Bauinvestition stellt neben unserer Ortsmitte die Achalmschule dar. Ab dem kommenden Schuljahr wird stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Grundschulen eingeführt. Die Schulkinder haben dann ab der ersten Klasse von Montag bis Freitag einen Betreuungsanspruch von 8 Stunden bei einer Schließzeit von bis zu vier Wochen pro Jahr. Das Land schafft damit eine höhere Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus und eine Verbesserung für Familien, die Kinderbetreuung und Beruf unter einen Hut bekommen müssen. Die Krux an der Sache ist jedoch, dass wir in Eningen diesen Rechtsanspruch umsetzen müssen. Wir müssen geeignete und bedarfsgerechte Möglichkeiten zur Erfüllung dieses Rechtsanspruches schaffen. Genau hier sind wir wieder beim eingangs geschilderten Problem. Die bereitgestellten Mittel decken nicht die tatsächlichen Kosten für den Ausbau und den Betrieb der Ganztagsbetreuung. Die Ziele des Landes sind löblich – keine Frage. Sie spiegeln aber nicht wider, was wir uns leisten können. Eningen muss die Finanzierungslücke stopfen. Wir finanzieren die Versprechen der Landesregierung.

Bis heute sind Zuständigkeiten und Anforderungen nicht endgültig geklärt. Woher kommen die Fachkräfte für die schulische Betreuung, die uns bereits heute in den Kindergärten fehlen? Bis heute haben wir in Eningen noch keine Förderzusage von Bund oder Land für unsere baulichen Maßnahmen an der Achalmschule. Ohne eine umfassende und langfristige finanzielle und strukturelle Unterstützung von Land und Bund (der eigentlich nicht zuständig ist) wird eine Umsetzung dieses Rechtsanspruchs schwierig sein. Wir arbeiten dafür, dass es letztlich doch klappt. Ich bin sehr froh, dass wir den Ortsjugendring als Kooperationspartner haben, der uns insbesondere in den Ferienzeiten tatkräftig bei der Erfüllung des Rechtsanspruches unter die Arme greifen wird. Es zeigt sich erneut, wie unabdingbar unsere Eninger Vereine und Institutionen im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang sind.

Auch wenn wir bislang keine gesicherte Finanzierung durch das Land oder den Bund haben, befinden wir uns mitten in den baulichen Planungen für die Umsetzung. Im kommenden Jahr nehmen rund 1,4 Millionen Euro in die Hand, um in einem ersten Bauabschnitt das Mensagebäude aufzustocken. Dort werden zeitgemäße Lehrerräume entstehen. Hierfür erhält die Gemeinde keine Schulbauförderung. Lediglich 150.000 Euro aus dem Ausgleichstock konnten wir hier generieren. Den Rest finanzieren wir aus eigener Tasche, weil dies uns eine attraktive Grundschule wert ist. Die weiteren Pläne zu einem Betreuungsgebäude werden wir in 2026 vorantreiben. Ob es sich beim Betreuungsgebäude um einen Neubau oder um die Sanierung des dritten Trakts handelt, können wir aufgrund der unklaren Förderlage heute noch nicht sagen. Bis heute liegt uns noch kein Förderbescheid für diese gesetzliche Pflichtaufgabe vor. Der Gemeinderat wird sich in den nächsten Sitzungsrunden damit auseinandersetzen und einen Grundsatzbeschluss herbeiführen. Insgesamt rechnen wir in den nächsten Jahren mit Investitionen von rund 11 Millionen Euro an der Achalmschule, um den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung umsetzen zu können.

Der Waldkindergarten wird im neuen Jahr einen neuen Standort im Tal erhalten. Neben geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Erweiterung im Bereich Eninger Weide nicht mehr möglich machten, sind es auch unsere Konsolidierungsmaßnahmen, die den logistischen Aufwand dieses Standorts auf der Alb als äußerst unwirtschaftlich herausgestellt haben. Der neue Standort des Waldkindergartens wird sich im Obtal befinden und zusätzlich 10 Plätze schaffen. Wir investieren in zwei Wagen und in die Herstellung der Außenanlagen in Höhe von insgesamt 370.000 Euro. Die Maßnahme soll im Jahr 2027 abgeschlossen sein. Mit dem Ausbau des Waldkindergartens kommen wir unserem Ziel näher, allen Kindergartenkindern einen Betreuungsplatz zu ermöglichen. Derzeit gelingt uns dies nicht. Trotz aller Bemühungen in den vergangenen Jahren warten immer noch rund 40 Kinder auf einen Betreuungsplatz.

Im Bereich der Feuerwehr werden wir 2026 das im Jahr 2024 bestellte Tanklöschfahrzeug geliefert bekommen. Es löst ein über 40 Jahre altes Löschfahrzeug ab. Es steht daher die Schlusszahlung in Höhe von 450.000 € an. Gleichzeitig werden wir gemäß unseres Feuerwehrbedarfsplanes den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2024 umsetzen und planen in die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 20 einsteigen. Dieses HLF20 wird ein knapp 30 Jahre altes Löschgruppenfahrzeug ersetzen. Hierfür haben wir weitere 200.000 € als erste Abschlagszahlung eingeplant. Für beide Beschaffungen erhalten wir eine anteilige Förderung durch das Land Baden-Württemberg

Wir wollen nicht, dass unsere Unternehmen ins Ausland abwandern. Wir sehen, welchen Standortvorteile die Region Neckar-Alb und insbesondere unsere Gemeinde hat. Damit sich unser Gewerbe weiter entwickeln kann, haben wir in diesem Frühjahr den Bebauungsplan Kugeläcker Teilgebiet 2 in Kraft gesetzt. Die Erschließungsplanungen laufen derzeit auf Hochtouren. In der heutigen Sitzung haben wir den Baubeschluss für die Erschließung gefasst. Für das kommende Jahr rechnen wir mit einer Millionen Euro Erschließungskosten. Im Folgejahr noch einmal eine halbe Millionen Euro. Auch die Sanierung der Arbachtalstraße rückt damit langsam in greifbare Nähe. Diese soll teilweise im Jahr 2027 erfolgen. Im Gewerbegebiet Untere Bäch II haben wir im vergangenen Jahr ein Umlegungsverfahren angestoßen, damit wir dieses nach über 20 Jahren endlich resterschließen können. Hierfür haben wir im kommenden Jahr 40.000 Euro Planungskosten eingestellt. Wir arbeiten also dafür, dass unsere Unternehmen vor Ort auch künftig ihren Beitrag leisten können, Arbeitsplätze erhalten werden und wir weiterhin heimisches Handwerk, Produktion und Dienstleistungen verortet wissen.

Im Möve-Areal kam in diesem Jahr ordentlich Bewegung in das Projekt. Nachdem wir im Januar einen Grundsatzbeschluss für das Möve-Areal-Süd und das Möve-Areal-Nord gefasst haben, konnten wir nun im Oktober einen Aufstellungsbeschluss und einen städtebaulichen Vertrag für das Möve-Areal-Süd beschließen. An dortiger Stelle soll ein Lidl-Markt sowie neuer Wohnraum entstehen. Der bisherige Lidl-Standort wird im Zuge der Umsetzung aufgegeben. Im Möve-Areal-Nord, wo wir bislang noch keinen städtebaulichen Vertrag oder Aufstellungsbeschluss gefasst haben, soll ebenfalls Wohnraum entstehen. Bei beiden Bauleitplanverfahren wollen wir im kommenden Jahr große Schritte vorankommen, sodass einer baulichen Umsetzung bald nichts mehr im Wege steht. Die Kosten für diese Verfahren, welche wir zwischenfinanzieren, trägt der jeweilige Vorhabenträger.

Wir alle wissen, welche Schäden bei vergangenen Starkregenereignissen im Ort entstanden sind. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in baulichen Hochwasserschutz investiert. Hierbei werden wir auch sehr großzügig mit bis zu 70 % Förderung durch das Land unterstützt. Im kommenden Jahr werden wir uns dem Einlaufbauwerk im Scherbental widmen. Dort investieren wir in den kommenden zwei Jahren 300.000 €. Zudem werden wir eine größere und seit langem geplante Maßnahme im Obtal in die Umsetzung bringen. Dort wollen wir am Orts- bzw. Rennenbach ein Rückhaltebecken bauen. Hierfür stellen wir in den kommenden zwei Jahren 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Vorhaben ist baulich auch mit größeren naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen verbunden. Eine Umsetzung der beiden Maßnahmen wird die Anwohner in der Albstraße, im Scherbental, Metzinger Straße und Hauptstraße besser vor Hochwasserereignissen schützen können. Dennoch sei weiterhin gesagt, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Jeder muss zusätzlich selbst Schutzmaßnahmen für sein Hab und Gut ergreifen.

Die veränderten Bestattungsvorlieben haben uns dazu veranlasst, grundsätzlich über unseren Friedhof nachzudenken. Wir wollen im kommenden Jahr eine Friedhofskonzeption auf den Weg bringen und Fragestellungen, wie den geänderten Präferenzen bei der Wahl der Bestattungsform, dem Platzüberschuss und ganz grundsätzlichen Themen nachgehen. Auch tragen wir der nach wie vor hohen Nachfrage nach Baumgrabfeldern Rechnung und werden weitere Bäume in Höhe von 10.000 € pflanzen.

Insgesamt planen wir im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rund 5 Millionen Euro. Anhand der Investitionssummen der vergangenen Jahre sieht man, dass wir inzwischen die kleinstmöglichen Brötchen backen. Wir widmen uns mit diesem Investitionsprogramm schwerpunktmäßig unseren Pflichtaufgaben. Wir leisten uns keinen Luxus. Wir bringen Vorhaben voran, die notwendig sind. Wir – und damit schließe ich alle 235 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Eningen unter Achalm und alle 18 Gemeinderatsmitglieder ein – arbeiten jeden Tag mit Herzblut für unsere Gemeinde. Ich bedanke mich bei Ihnen allen, dass wir gemeinsam auch in schlechten Zeiten so gut und so konstruktiv miteinander arbeiten und die Perspektiven für unsere Gemeinde nie aus den Augen verlieren. Ich schließe daher mit Max Frisch: „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack einer Katastrophe nehmen.“ – diesen Arbeitsmodus leben wir!