Haushaltskonsolidierung in Eningen
Kraftakt gegen die finanzielle Schieflage
Die kommunalen Haushalte in Baden-Württemberg stehen unter enormem Druck – und Eningen bildet dabei keine Ausnahme. Der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Landkreistag Baden-Württemberg schlagen seit Monaten Alarm: Steigende Pflichtausgaben, zurückgehende Steuereinnahmen, inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie massive Investitionslasten bringen zahlreiche Kommunen an die Belastungsgrenze. Viele Gemeinden können längst nicht mehr aus eigener Kraft ihre Haushalte ausgleichen – ein strukturelles Problem, das die kommunale Handlungsfähigkeit im ganzen Land bedroht.
Eningen im vierten Jahr in Folge vor einem nicht ausgeglichenen Haushalt
In Eningen spitzt sich die Situation weiter zu. Voraussichtlich im Dezember wird die Gemeindeverwaltung zum vierten Mal in Folge einen nicht ausgeglichenen Haushaltsentwurf einbringen müssen. Bereits heute ist absehbar: Bis spätestens Ende 2026 werden sämtliche liquiden Mittel der Gemeinde aufgebraucht sein. Die finanzielle Lage ist dramatisch und gefährdet mittel- bis langfristig die Funktionsfähigkeit der Gemeinde.
„Die Situation ist ernst – so ernst wie sie seit Gründung der Bundesrepublik noch nie war“, sagt Bürgermeister Eric Sindek. „Wir stehen als Gemeinde vor einer finanziellen Zäsur, die wir nur mit größter Kraftanstrengung bewältigen können. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir als Eninger Gemeinschaft zusammenstehen, schaffen wir das.“
Gemeinderat und Verwaltung ziehen an einem Strang
Trotz der belastenden Rahmenbedingungen bewährt sich in Eningen die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Die Konsolidierungsberatungen verliefen konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert. Gemeinderat, Verwaltungsspitze sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung arbeiteten mit größter Ernsthaftigkeit und hohem Engagement daran, Einsparpotenziale zu identifizieren und umzusetzen.
Alle Bereiche wurden durchleuchtet, Ausgaben auf ein Minimum reduziert und Einnahmemöglichkeiten erweitert. „Ich bin stolz auf die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung“, betont Bürgermeister Sindek. „Sie haben in den vergangenen Monaten Herausragendes geleistet, um den Haushalt zu stabilisieren. Jeder Bereich hat zur Konsolidierung beigetragen.“
Haushaltsstrukturkommission erarbeitet Maßnahmenkatalog
Die Haushaltsstrukturkommission hat sich in diesem Jahr bereits fünfmal getroffen, um intensiv über Einsparungen und Strukturmaßnahmen zu beraten. Entstanden ist ein Paket mit insgesamt 33 Maßnahmen – ein breiter Mix aus Kürzungen, Effizienzsteigerungen, Einnahmeverbesserungen und strukturellen Eingriffen.
Für das Haushaltsjahr 2025 konnten 304.770 Euro, für 2026 weitere 1.036.222 Euro eingespart werden. Ein wichtiges Signal – aber noch nicht ausreichend: Trotz aller Bemühungen wird der Haushaltsentwurf 2026 immer noch ein Defizit von rund einer Million Euro ausweisen.
Das rund 2,7 Millionen Euro schwere Maßnahmenpaket soll sukzessive bis zum Jahr 2029 umgesetzt werden. Es umfasst eine Reihe teils schmerzhafter Einschnitte:
- Sozialverträglicher Personalabbau
- Kürzung der Jugendförderung in Vereinen um 10 Euro pro Jugendmitglied in 26/27
- Streichung der Rathauskonzerte ab 26/27
- Verkauf von Liegenschaften
- Prozessdigitalisierung
- Erhöhung von Gebühren und Entgelten
- Einführung einer Parkraumbewirtschaftung
- Gebühren/Mieten für Vereinsnutzung kommunaler Räume
- Zielkostendeckungsgrade für Sporthallen und Festhalle
- Entfall Unterhaltung Rasenplatz Arbachtalhalle
- Halbierung von Mähvorgängen in Grün- und Parkanlagen
- Austritt Schwäbisches Streuobstparadies e. V.
- Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 20 Prozentpunkte auf 380 %
Diese Maßnahmen werden das gesellschaftliche Leben im Ort spürbar verändern. Einschnitte im kulturellen Angebot, belastete Vereinsstrukturen und steigende Gebühren werden vor allem jene treffen, die das soziale und kulturelle Miteinander in Eningen prägen. Auch die Wirtschaft muss nach 14 Jahren ohne Steuererhöhung zusätzliche Belastungen schultern.
„Wir haben diese Entscheidungen nicht leichten Herzens getroffen“, so Sindek. „Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen weh tun, dass sie das Leben in Eningen spürbar betreffen. Aber es gibt keine Alternative. Die finanzielle Realität zwingt uns zu handeln, wenn wir unsere Gemeinde zukunftsfähig halten wollen.“ Die Gemeindeverwaltung teilt mit, dass das Maßnahmenpaket auf der Gemeindehomepage eingesehen werden kann und man sich bei Fragen zu den einzelnen Maßnahmen jederzeit an die jeweiligen Fachämter oder an die zentrale Mailadresse verwaltung@eningen.de wenden darf. Die Eninger Vereine werden in der nächsten Vereinsvorständesitzung detailliert über die Auswirkungen auf ihre Arbeit informiert.
Gemeinsamer Kraftakt für die Zukunft – und ein Appell an Bund und Land
Die Maßnahmen zeigen: Eningen nimmt die Herausforderung an und stellt sich entschlossen gegen den finanziellen Abwärtstrend. Doch eines ist ebenso klar: Die kommunale Finanzkrise lässt sich nicht allein vor Ort lösen. Ohne strukturelle Reformen der Kommunalfinanzierung durch Bund und Land wird sich die Lage in den kommenden Jahren weiter verschärfen.
„Wir können die Krise meistern – aber wir können sie nicht alleine lösen. “, betont Sindek. „Es braucht jetzt dringend eine grundlegende Finanzreform. Die Kommunen brauchen endlich eine auskömmliche, verlässliche und zukunftsfeste Finanzierung. Es kann nicht sein, dass wir Kommunen die Suppe für strukturell verfehlte Politik auslöffeln müssen – wir sind finanziell am Limit“
Trotz aller Schwierigkeiten bleibt der Bürgermeister optimistisch:
„Eningen hat schon viele Herausforderungen gemeistert. Wir haben einen starken Gemeinderat, eine engagierte Verwaltung, eine lebendige Vereinslandschaft und Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen. Wenn wir weiterhin zusammenstehen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Bund und Land müssen jetzt die strukturellen Probleme angehen. Dann werden wir es schaffen – gemeinsam.“
Stimmen aus den Gemeinderatsfraktionen:
Lena Hönes, FWV-Fraktion:
Wir haben es uns bei der Zusammenstellung der Maßnahmen nicht leicht gemacht, wir haben viele Abende zusammengesessen und überlegt, wie wir Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen können – alles immer mit Maß und Mitte und ohne einzelne Gruppen über Gebühr zu belasten. Das ist uns mit dem heute beschlossenen Konsolidierungspaket gelungen. In der Erarbeitung des Pakets haben Gemeinderat und Verwaltung an einem Strang gezogen, diese Geschlossenheit werden wir auch in Zukunft brauchen, um Eningen trotz der angespannten Haushaltslage weiter aktiv gestalten zu können.
Florian Weller, CDU-Fraktion:
Wir haben ein Programm beschlossen das die Grundlage für eine weitergehende Haushaltskonsolidierung bildet. Das Paket ist ausgewogen und nur als Gesamtpaket wirksam. Viele Entscheidungen tun weh, aber die finanzielle Lage, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die unzureichende Finanzierung der Kommunen lassen uns keinen anderen Weg. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir in den kommenden Jahren weiter an Spielraum. Dieses Programm sorgt dafür, dass Eningen handlungsfähig bleibt.
Katharina Eckert, GAL-Fraktion:
Das Maßnahmenpaket ist notwendig, aber schmerzhaft. Besonders die Kürzung der Jugendförderung und die Belastung der Vereine treffen uns hart. Wichtig war uns, die Last fair zu verteilen. Deshalb unterstützen wir die Parkraumbewirtschaftung und die Anpassung der Gewerbesteuer.
Rebecca Hummel, SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion steht hinter dem Paket. Es war richtig und wichtig das Heft des Handelns gemeinsam in die Hand zu nehmen. Die finanzielle Lage macht es leider notwendig tiefgreifende Einschnitte vorzunehmen. Besonders schmerzen uns die Einschnitte überall dort wo das Engagement von Dritten, egal ob von Vereinen, Mitarbeitenden oder Gewerbetreibende betroffen ist. Nur durch die gemeinsame Verteilung auf viele Schultern können wir weiterhin handlungsfähig bleiben.